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Behörden Misstände anzeigen

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Tips zum Umgang mit Behörden

Wann ist eine Anzeige sinnvoll?

Also erstens muss ein "objektiver Nachweis" erbracht werden, wenn eine bestimmte Person eines Vergehens beschuldigt wird. Es reicht nicht aus, wenn man sagt ich glaube das ..... Einfach jemanden zu beschuldigen ohne zumindest einen konkreten Anscheinbeweis zu haben bringt nichts.


Kleine Info zur Beweisführung:

Welche Beweisarten gibt es?

Ein Beweis ist die Darlegung der Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Aussage.Nicht jedes laute Hundegebell ist gleich eine Tierquälerei, nicht immer ist ein verletzter Hund das Opfer einer Misshandlung, nicht immer ist eine freilaufende Katze ein Hinweis auf eine unsachgemäße Tierhaltung.

Kann eine Behörde den in einer Anzeige geschilderten Vorgang in keinster Weise nachvollziehen, wird die Anzeige nicht weiter bearbeitet bzw. eingestellt.

Die stärkste Beweiskraft hat der Urkundenbeweis. Was schwarz auf weiß steht und unterschrieben ist, daran gibt es meist wenig zu deuten. Nur dieses betrifft mehr das Zivilrecht. Bei Zeugenaussagen ist es schon schwieriger. Individuelle Auslegungen, eigene Interpretationen, schlechte Beobachtungsgabe, usw. können dazu führen, dass ein Zeugenbeweis nicht immer den Stellenwert einnimmt um eine Tat zweifelsfrei nach- bzw. beweisen zu können.

Gibt es nur einen Zeugen und keine weiteren Indizien, und es steht Aussage gegen Aussage, dann gilt: "in dubio pro reo". Im Zweifel für den Angeklagten.

Die schwächste Beweiskraft hat der Anscheinbeweis. Beispiel: Wenn Sie aus dem Haus kommen und sehen eine nasse Strasse, dann hat es den Anschein, dass es geregnet hat. Es könnte aber auch nur der städtische Sprenklerwagen die Strasse nass gemacht haben. Wenn ein Hund eine verkümmerte Beinmuskulatur hat, hat es den Anschein, dass er zu wenig Auslauf erhält, es könnte aber auch eine Erkrankung vorliegen.

Anwendung auf das Beispiel tot aufgefundener Schafe in Gosen

Die tot gefundenen Schafe alleine sagen nicht automatisch aus, das der Pächter der Wiese dieses auch verschuldet hat.

Es sind mehr Informationen nötig. Übrigens ist dieser (Dirk M.) auch der Eigentümer oder nur der Besitzer oder vielleicht bloß der Halter der Schafe (im schlimmsten Falle können das drei Personen sein)? Nun es obliegt natürlich den Amtsveterinär einen geäußerten Verdacht (aufgrund einer Anzeige) nachzugehen und gewissenhaft zu ermitteln.

  • Sind die Schafe verendet weil sie krank waren?
  • Sind sie verhungert?
  • Hat der Verantwortliche für die Schafe durch Unkenntnis oder sogar

bewusst deren Tod verschuldet?

Konsequenzen bei unbefriedigender Behördenaktivität

Es hilft nichts, wenn man die Anzeige noch zweimal wiederholt oder Protestschreiben an den Amtsvet. erzeugt, weil man der Auffassung ist, das der Amts Vet. zu wenig tut. Hat dieser einmal beschlossen nichts weiter zu unternehmen, weil nach seiner Ansicht keine Ordnungswidrigkeit vorliegt, dann wandern weitere Anzeigen oder Briefe von Tierschützern vermutlich gleich in den Papierkorb.

Die richtige Vorgehensweise wäre nach der ersten Anzeige und wenn vom Amtsveterinär zu wenig oder gar nichts unternommen wurde, eine Fachaufsichtsbeschwerde zu erstellen. Diese geht dann an die übergeordnete Behörde (Aufsichtsbehörde bzw. Landratsamt). Gehen viele Fachaufsichtsbeschwerden ein, denke ich wird der Amtsveterinär sehr schnell aktiv werden.

Fruchtet auch die Fachaufsichtsbeschwerde nicht, wäre der nächste Schritt eine Petition an das Ministerium des Bundeslandes. Diese darf jeder Bürger nach dem Petitionsrecht aus (Artikel 17 des Grundgesetzes, GG) erstellen. Wer eine Petition einreicht, muss angehört werden. Er hat ein Recht darauf, dass sie sachlich geprüft und beschieden wird. Ihm dürfen in der Folge aus der Petition keinerlei Nachteile erwachsen. Die Bescheidung der Petition ist als solche kein Verwaltungsakt; der Petent kann deshalb dagegen nicht vor dem Verwaltungsgericht klagen. Bei den Bundes- und Landesparlamenten ist jeweils ein für die Behandlung von Petitionen zuständiger Petitionsausschuss eingerichtet.

Er beantwortet nach Klärung der Sach- und Rechtslage die Eingabe. Und das wichtigste, jede Petition muss nach dem GG auch beantwortet werden.

Fruchtet diese auch nicht, nun dann gibt es fast nichts mehr was man noch tun könnte, außer vielleicht eine Unterlassungsklage gegen das Vet. Amt einzureichen. Aber das ist dann alles etwas komplizierter und geht nur noch mit Anwalt. Meistens jedoch bewegt sich bereits schon was, wenn die Behörde eine Vielzahl von Fachaufsichtsbeschwerden erhält.


Quelle: Tierschutzverein Noris e. V.
Tel.:0911 / 6323207
Fax: 0911 / 6323208
E-Mail
Internet: Tierschutzverein Noris

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