Menschen für Tierrechte ermahnen Politiker und rufen Bürger zum Protest auf
Für Montag, 20. Februar 2006, werden folgenschwere Beratungen zur Hennen- und Schweinehaltung im Agrarausschuss des Bundesrates erwartet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ermahnt daher erneut Bundes- und Landespolitiker, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz sowie den breiten Bürgerwillen nicht zu missachten. Gleichzeitig appelliert der Verband an die Bürger, gegen die Vorhaben zu protestieren und startet eine Online-Aktion. Auf Druck der meisten CDU/CSU-regierten Bundesländer steht voraussichtlich in Kürze die Änderung der Hennen-Haltungsverordnung mit der Rücknahme des Käfigverbots ab 2007 und der Einführung so genannter Kleinvolieren bevor. Ebenfalls droht die Verabschiedung einer Schweine-Haltungsverordnung nach Minimalvorschriften der EU, die längst nicht mehr dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechen. Damit würden einem Schwein mit rund 100 kg Gewicht ganze 0,75 qm Fläche zur Verfügung stehen, und es gäbe so gut wie keine Verbesserungen für die Tiere. »Wenn Bundesrat und Bundestag solche tierschutz- widrigen Verordnungen verabschieden sollten, machen sie sich zu bloßen Handlanger von Lobbyisten des Bauern- verbandes und zu Wegbereitern neuer Tierfabriken. Vor allem missachten sie wesentliche Teile des 'Legehennen'-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und verletzen das Staatsziel Tierschutz«, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Der Bundesverband fordert daher die Beibehaltung der rechtsgültigen Verordnung zur 'Legehennen'-Haltung. Sie lasse genügend Raum, um artgerechte Haltungsformen parallel zur Boden- und Freilandhaltung einzuführen, so wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Die Schweinehaltung sei so zu gestalten, dass mindestens die allgemeingültigen Vorgaben des Bundesverfassungs- gerichtes aus dem 'Legehennen'-Urteil (AZ: 2 BvF 3/90) gewahrt würden. Der Verband erinnert zudem, dass Schweine in einigen EU-Ländern bereits deutlich bessere Lebensbedingungen als in deutschen Ställen haben; insbesondere in den Niederlanden, Dänemark und Schweden seien Vorschriften geschaffen worden, die zugunsten der Tiere weit über die EU-Minimalvorschriften hinausgingen. Da 85 % der Bürger die Käfighaltung von Hennen ablehnen, ruft der Bundesverband die Bürger auf, jetzt ihr Veto gegen die Vorhaben zur Hennen- und Schweine-Haltung einzulegen. Der Verband hat daher wieder eine Online-Aktion vorbereitet, über die jeder ein Protest-Schreiben schicken kann an Bundeskanzlerin Merkel, Bundeslandwirtschafts-minister Seehofer, den SPD-Parteivorsitzenden Platzeck sowie an die für Tierschutz und Landwirtschaft zuständigen Minister aller Bundes- länder.
Kontakt: Dr. med. vet. Christiane Baumgartl-Simons, Tel. mobil 0172 - 2348106
Hennenhaltung / Schweinehaltung: Bitte Online-Protest mitmachen! Protestschreiben